AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



– Stand April 2021 –


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle in dem Online-Shop BCS Home & Sleep unter der Internetadresse https://www.bcshome.de/ geschlossenen Verträge zwischen uns, dem Verkäufer

Betten Concept Store GmbH

Baaderstraße 7

80469 München

Geschäftsführer: Thomas Patrick Golz, Eva Golz

Handelsregister: HRB 205445 (Amtsgericht München)


Tel.: +49 (89) 242 15 760

Fax: +49 (89) 242 15 761

E-Mail: hello@bcshome.com


und Ihnen als unseren Kunden bzw. Käufern. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.bcshome.de/footer/navigation/impressum/agb/ abrufen und ausdrucken.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.

(2) Die Produktangebote in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Betten, Matratzen, Kissen, Bettdecken, Bettwäsche und Schlafraumaccessoires, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Zudem ist es möglich, Wertgutscheine zu erwerben. Der Besteller kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen entsprechender Vorwärts-/Rückwärtsbuttons innerhalb des Bestellprozesses beliebig vor und zurückgehen und so Eingabefehler beheben oder gewünschte Korrekturen durchführen.

(3) Bei der Betätigung des Schaltfeldes „Warenkorb anzeigen“ erhalten Sie eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen.

Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Schaltfeld „Weiter zur Kasse“ anklicken. Hier werden Sie gebeten, Ihre Daten, die wir für den Versand und die Rechnungstellung benötigen, einzugeben. Sie haben die Möglichkeit sich als Kunde zu registrieren und ein Kundenkonto anzulegen und mit eigenem Kundenkonto zu bestellen oder als Gast ohne Kundenkonto zu bestellen.

Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren, betätigen Sie das Schaltfeld „Weiter“. Sie erhalten hier eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen.

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Zu jeder Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung einschließlich des von uns gespeicherten Vertragstextes, welche Ihnen nach Bestellauslösung per E-Mail zugesandt wird. Dies ist die Vertragsannahme durch uns. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Nehmen wir Ihre Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise eine von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Etwaig geleistete Zahlungen erstellen wir Ihnen in diesem Fall zurück.

(4) Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit wegen Nichtbelieferung durch Lieferanten nicht oder, sofern es Ihnen zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung) und ganz oder teilweise von dem Vertrag zurück zu treten. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben (insbesondere wir selbst von unserem Vorlieferanten wider Erwarten unverschuldet im Stich gelassen wurde) und wir uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise bemüht haben. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und Ihnen die bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(5) Wir behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit wegen Betriebsstörungen aus Gründen höherer Gewalt, nicht oder, sofern es Ihnen zumutbar ist, auch nur teilweise, zu liefern (Vorbehalt der höheren Gewalt) und ganz oder teilweise von dem Vertrag zurück zu treten. Der Vorbehalt der höheren Gewalt gilt aber nur, sofern diese Umstände auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen, erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise bemüht haben. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich benachrichtigen und Ihnen die bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Betten Concept Store GmbH, Baaderstraße 7, 80469 München

Tel.: +49 (89) 242 15 760, Fax: +49 (89) 242 15 761, E-Mail: hello@bcshome.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Rückversand

(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR liefern wir an den Kunden versandkostenfrei. Bei Warenbestellungen unter diesem Wert berechnen wir eine Versandkostenpauschale abhängig von Größe und Gewicht der Sendung.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Die Versandart (Postversand oder Spedition) und die Lieferbedingungen (bei Speditionsversand) sind als Teil der Artikelinformationen auf der Artikelseite aufgeführt. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die jeweiligen Versandkosten Ihrer Bestellung sind im Warenkorb und in der Übersicht vor Anklicken des Buttons „Jetzt zum genannten Preis bestellen“ aufgeschlüsselt.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen

(1) Unabhängig von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und der der gesetzlichen Widerrufsfrist gewähren wir Ihnen bei allen von uns verkaufen Artikeln (Kauf von Geschenkgutscheinen ausgenommen) ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen für unbenutzte Artikel. Das 30-tägige-Rückgaberecht beginnt ab Erhalt der bestellten Ware. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung unter § 3) von dem Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn ist der Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig und originalverpackt ist und sich in einem unversehrten, ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befindet.

(2) Der Kunde trägt im Fall der Rücksendung die Rückversandkosten zu unserem Lager. Ihnen steht es selbstverständlich frei einen eigenen Lieferdienst für den Rückversand zu beauftragen.

(3) Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung aus. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung nebst etwaigen Anleitungen und – soweit vorhanden - mit unbeschädigtem Siegel zurückschicken. Sind diese Voraussetzungen nicht eingehalten, so kann die Warenrücknahme verweigert werden. Alternativ kann wie im Fall des gesetzlichen Rücktrittsrechts auch im Fall des freiwilligen 30-tägigen Rückgaberechts Wertersatz für einen eingetretenen Wertverlust verlangt werden, soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

(4) Dieses freiwillige Rückgaberecht lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt; insbesondere Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben Ihnen uneingeschränkt erhalten.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Wir bieten Ihnen verschiedene Möglichkeiten an, die bestellten Waren zu bezahlten. Neben der Vorkassezahlung (Überweisung per Vorkasse oder Sofortüberweisung) und Bezahlung per Kreditkarte bieten wir Ihnen auch den Bankeinzug (SEPA Lastschriftverfahren) und die Zahlung per PayPal, Apple Pay, Amazon Pay, ING Home'Pay und SOFORT Banking an. Möglich ist auch die Zahlung mit einem Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes.

(2) Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Visa, Mastercard, American Express. Bei Zahlung per Kreditkarte müssen Sie uns die Kartennummer, die Kartenprüfnummer und das Gültigkeitsdatum der Kreditkarte mitteilen. Mit Rechnungsstellung wird Ihr Kreditkonto mit dem Rechnungsbetrag belastet.

(3) Bei Zahlung per Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(4) Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

(5) Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(6) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

Sie geraten in Verzug, wenn Sie schuldhaft Ihre Rechnung/Teilzahlungen nicht spätestens mit deren Fälligkeit bezahlen. Im Falle des Verzuges ist die gesamte Forderung zur sofortigen Bezahlung fällig. Während des Verzugs sind wir berechtigt, einen Verszugszinssatz für das Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Rechte wegen Verzugs bleiben unberührt.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Änderungsvorbehalt

(1) Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Alle Maßangaben sind „ca.“-Angaben.

(2) Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farbabweichungen bleiben vorbehalten.

(3) Produktions- und materialbedingt bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen der Härtegrade bei Matratzen und den Festigkeiten bei Toppern.

(4) Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

(5) Unsere Matratzen sehen als Unterbau ein Boxspringunterbau vor. Sollte die Matratze auf einen anderen Unterbau als einen Boxspringunterbau gelegt werden (beispielsweise ein Lattenrost), dann kann sich der Härtegrad der Matratze um bis zu einem Härtegrad verändern.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferfrist beträgt den in der Warenpräsentation/-angebot angegebenen Zeitraum, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder wird. Sie beginnt - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Die jeweils geltende Lieferfrist ist bei der Ware in unserem Online-Shop angegeben.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.

§ 9 Mitwirkungspflichten

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor Lieferung ein barrierefreier und problemloser Zugang zum Grundstück bzw. zum Haus oder zur Wohnung und zum entsprechenden Zimmer gewährleistet ist. Sind die Voraussetzungen für eine Lieferung zum Haus oder zur Wohnung nicht erfüllt und hat der Kunde dies zu vertreten.

§ 10 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 11 Annahmeverzug

(1) Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät und der Verzug des Kunden länger als 2 Wochen dauert, hat der Kunde anfallende Lagerkosten zu zahlen. Wir können in diesem Fall zur Lagerung auch eine Spedition beauftragen.

(2) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Kunden gemäß Abs. 1 können wir den entgangenen Gewinn fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

§ 12 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Kunde zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Herstellungsbedingte oder materialbedingte Gerüche, die insbesondere bei Verwendung von neuen Matratzen austreten können, stellen in der Regel keinen Mangel dar, sofern es sich um übliche Gerüche neuer Waren handelt, die nach angemessenem Zeitablauf nicht mehr auftreten. Die Einhaltung der Pflegehinweise des Herstellers wie z.B. Drehen und Wenden der Matratze wird empfohlen.

(3) Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

§ 14 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf uns gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 17 Datenschutz

Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten, siehe auch unsere Datenschutzbestimmungen.

§ 18 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform; diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.


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